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«Kinder fördern - Eltern stützen»
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Kinder fördern, Eltern stützen

«Die Bekämpfung der Armut ist zentral und geht uns alle an», sagte einst Regierungsrat Guido Graf (CVP). Er hat Recht. Leider sagte er dies bei einer Weihnachtsaktion und nicht bei der Beratung der Volksinitiative «Ergänzungsleisten für Familien» (FamEL). Diese Initiative will, dass Familien mit ihren Einkommen und den FamEL für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen können.

von Hans Stutz, NLZ 31. Oktober 2015

Der Bedarf ist ausgewiesen. Im Kanton Luzern leben rund 2800 Kinder unter 15 Jahren in Armut. Über 60 Prozent der unterstützten Kinder leben mit einem Elternteil zusammen. Rund ein Sechstel aller Alleinerziehenden sind auf Sozialhilfe angewiesen. Ergänzungsleisten für Familien geben diese Eltern und ihren Kindern Stabilität und Sicherheit. Dies belegen die Erfahrungen im Kanton Solothurn.

Ergänzungsleistungen EL wirken. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) stellte bereits im Juni 2010 fest: «EL sind ein bewährtes sozialpolitisches Instrument: Die 1966 eingeführten EL zur AHV- und IV haben wesentlich dazu beigetragen, die Armut im Alter zu reduzieren.»

Ergänzungsleistungen für Familien verringern Armut. Vier Kantone haben sie eingeführt, der Tessin bereits vor zwanzig Jahren. Fazit des Kantons Tessin: Er konnte rund 60 Prozent an Sozialhilfekosten einsparen, und die eingesetzten Mittel haben wirksam zur Armutsreduktion beigetragen.

Der Kanton Luzern kann es sich leisten. Die kantonale Wirtschaftsleistung betrug im Jahre 2013 über 24 Milliarden Franken. Der Regierungsrat rechnet mit Kosten von mindestens 5.8 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden, macht gerade einmal 0.02 Prozent der im Kanton Luzern erzeugten Wirtschaftskraft. Die Gemeinden werden jedoch entlastet, da sie weniger Sozialhilfe bezahlen müssen.

Die Zeit ist reif. Der Kantonsrat hat in den vergangenen Jahren mehrmals der Einführung von Familien-EL zugestimmt, der Regierungsrat hat jedoch darauf verzichtet, den Auftrag umzusetzen. Nun ist es Zeit, Kinder zu fördern und Eltern zu stützen.

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