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«Kinder fördern - Eltern stützen»
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Armut macht krank & unglücklich

Bereits vor rund zwanzig Jahren hat der Kanton Tessin Ergänzungsleisten für Familien (FamEL) eingeführt. Am 15. November entscheiden die Stimmberechtigten über die Initiative „Kinder fördern - Eltern stützen“ der Luzerner Grünen.

von Hans Stutz

Informationsveranstaltung mit Podium an der HSA LuzernDie Ausgangslage ist bekannt und gestützt vom Statistischen Amt: Im Kanton Luzern müssen rund 2800 Kinder unter 15 Jahren in Armut leben. Über 60 Prozent der unterstützten Kinder sind nur mit einem Elternteil zusammen. Rund ein Sechstel aller Alleinerziehenden (947 Alleinerziehende mit insgesamt 1'498 Kindern) ist auf Sozialhilfe angewiesen. Allgemein gilt: Nach Geburt des ersten Kindes haben Paare weniger Einkommen frei zur Verfügung. Zwei Jahre nach der Erstgeburt verschlechtert sich die finanzielle Lage der Familien weiter. Mit einer Scheidung steigt das Risiko, Sozialhilfe beziehen zu müssen.

Und manchmal kann es schnell gehen. Scheidung sei ein „unversichertes Risiko“, erklärt Therese Frösch einst Finanz- beziehungsweise Sozialdirektorin in der Stadtberner Regierung, dann Nationalrätin der Grünen, heute Co-Präsidentin der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Sie verweist auf die Bundesverfassung. Diese schreibt fest, dass Kinder und Jugendliche „Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung“ haben. Ein geeignetes Mittel dafür sind Ergänzungsleistungen für Familien. Auch die SKOS hat vor einigen Jahren ein Modell ausgearbeitet. Sie wollte damit zwei Ziele erreichen: einerseits eine Besserstellung von Familien mit geringen Einkommen, andererseits eine Entlastung der Sozialhilfe, besonders bei den Workings Poors.

Diese beiden Ziele erreichen will auch der Kanton Solothurn, dazu als Drittes auch eine Belohnung von Arbeitsanstrengungen. Solothurn erprobt seit Anfang 2010 ein eigenes System der Familien-Ergänzungsleistungen und gedenkt dieses in den kommenden Jahren definitiv einzuführen. Dies berichtet Claudia Hänzi, Verantwortliche, Chefin des Amtes für soziale Sicherheit. Der Erfolg lässt sich sehen, dies belegt eine Evaluation, die der Kanton in Auftrage gegeben hat. Sie hält fest:
  1. Die Familienarmut wird verringert, beziehenden Familien geht es subjektiv und objektiv besser.
  2. Die Sozialhilfe wird im Rahmen der Erwartungen entlastet. Die Parallelbezüge sind selten.
  3. Die Anreize für eine Erwerbsaufnahme wirken.
  4. Alle Familienformen erfahren eine gleichwertige Behandlung im System.
Sie erkannte aber auch Verbesserungsbedarf:
  • Bis anhin erhalten Familien Ergänzungsleistungen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des jüngsten Kindes. Diese Altersgrenze sollte erhöht werden, damit die Eltern mehr Zeit gewinnen, ihr Erwerbseinkommen zu steigern. Der Rückfall in die Sozialhilfe wäre dadurch geringer.
  • Die anrechenbaren Auslagen für die Fremdbetreuung der Kinder haben sich als zu tief erwiesen. Die verbleibenden Kosten für die Fremdbetreuung behindern aktuell die Erwerbsaufnahme.
  • Eine Erhöhung des Einkommensfreibetrages würde zu einer Kompensierung der Steuerbelastung führen und dadurch den Erwerbsanreiz erhöhen.
Von dieser Studie könnte auch der Kanton Luzern profitieren. Die Initiative der Grünen hat die Form einer allgemeinen Anregung. Nach einer Annahme in der Volksabstimmung vom 15. November müsste der Kantonsrat über die konkrete Ausgestaltung entscheiden. Der Regierungsrat hat bereits erste Berechnungen anstellen lassen. Das Solothurner Modell – mit Unterstützung bis zum 6. Lebensjähr des jüngsten Kindes – würde dem Kosten von rund 5,8 Millionen verursachen und die Gemeinden bei der Sozialhilfe um rund 2 Millionen Franken entlassen.

Die Politische Diskussion
Marlis Roos Willi und Louis Schelbert diskutierten an einer Podiumsveranstaltung über die kantonale Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien.

„Reichtum macht nicht glücklich“, weiss der Volksmund. Darauf erwiderte einst Ueli Mäder, Soziologe an der Universität Basel: „Armut macht tendenziell unglücklich“. Und an der Veranstaltung der Grünen und der Jungen Grünen zur kommenden Abstimmung über ihre Volksinitiative „Kinder fördern – Eltern stützen. Ergänzungsleistungen für Familien“, berichtet er: Je tiefer das Einkommen, desto ungesunder seien die Betroffenen. Auch verweist Mäder auf die Tatsache, dass in den vergangenen zehn Jahren in der Schweiz die erbrachte Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt) gestiegen sei, die Sozialhilfequote hingegen nicht. Es gebe keinen Staat, der so wenig für die Familien ausgeben wie die Schweiz. Er sieht in den Ergänzungsleistungen für Familien keine grundsätzliche Lösung, jedoch „pragmatisch gesehen: Es ist ein Schritt“.

Die CVP-Kantonsrätin Marlis Roos Willi bestand darauf, die Idee „Ergänzungsleistungen für Familien“ seien einst „auf dem Mist der CVP gewachsen“. Aber unterstützen will die CVP die grüne Initiative nicht: „Bundesbern“ müsse das Problem lösen. Im Kanton Luzern seien, so Roos Willi weiter, Ergänzungsleistungen für Familien im Moment „nicht mehrheitsfähig“. Mindestens in der CVP-Kantonsratsfraktion waren sie es. Ohne Ausnahme lehnten die CVP-KantonsrätInnen die Initiative ab. Roos Willi liess aber auch durchblicken, dass dem Kanton ganz einfach die Gelder fehlten, diese moderate soziale Verbesserung umzusetzen.

Der Grüne Nationalrat Louis Schelbert hielt dagegen: Wenn es Problem gäbe, gelte es dafür Lösungen zu finden. Familienarmut sei unbestritten ein gesellschaftliches Problem. Er erinnerte an die langjährigen Diskussionen über eine Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien und meinte: „Alle sind dafür, aber es geschieht nichts“. Es sei auch, so Schelbert, aussichtslos auf den Bund zu warten, dies aufgrund der finanzpolitischen Situation. Daher müsse, so Schelbert weiter, der Kanton jetzt aktiv werden.


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