Initiativkomitee
«Kinder fördern - Eltern stützen»
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Standpunkt des Initiativkomitees «Kinder fördern, Eltern stützen»

Kinder sollen nicht mehr ein Armutsrisiko sein

Ausgangslage, Stand 2013: Im Kanton Luzern leben rund 2800 Kinder unter 15 Jahren in Armut. Über 60 Prozent der unterstützten Kinder leben mit nur einem Elternteil zusammen. Rund ein Sechstel aller Alleinerziehenden (947 Alleinerziehende mit insgesamt 1'498 Kindern) sind auf Sozialhilfe angewiesen. Was die Zahlen nicht abbilden können: viele Anspruchsberechtigte melden sich aus Scham nicht bei den Sozialbehörden. Allgemein gilt: Nach Geburt des ersten Kindes haben Paare weniger Einkommen frei zur Verfügung. Zwei Jahre nach der Erstgeburt verschlechtert sich die finanzielle Lage der Familien weiter. Mit einer Scheidung steigt das Risiko, Sozialhilfe beziehen zu müssen.

Viele Vorstösse für eine Verbesserung der Situation von Eltern mit geringen Einkommen sind ins Leere gelaufen. Die Initiative „Kinder fördern, Eltern stützen“ will, dass alle Familien mit ihren Einkommen und den Ergänzungsleistungen für Familien (FamEL) für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen können.

Ergänzungsleistungen sind ein nachhaltiges Mittel

Der Bedarf ist ausgewiesen, das Mittel Ergänzungsleistungen EL anerkannt. Auch für Familien. Auch vom Luzern Regierungsrat. Vor rund sieben Jahren setzte er eine Arbeitsgruppe "Arbeit muss lohnen" ein. Diese kam zum Schluss, dass Ergänzungsleistungen für Familien FamEL ein nachhaltiges und erfolgversprechendes Mittel sind, um Familienarmut zu bekämpfen. Zu verhindern seien Schwelleneffekte: Wenn eine bezugsberechtigte Person durch eine geringe Erhöhung des Erwerbseinkommens ihre Unterstützungsberechtigung verliert, so dass sie nachher über weniger Geld frei verfügen kann.

Bereits haben die Kantone Tessin, Genf, Waadt und Solothurn eine FamEL eingeführt. Der Tessin schon vor bald zwanzig Jahren. Zehn Jahre nach der Einführung liess die Regierung das Vorhaben untersuchen. Ergebnis: Mit der Einführung von FamEL konnten rund 60 Prozent an Sozialhilfekosten eingespart werden, die FamEL haben wirksam zur Armutsreduktion beigetragen.

Kanton hat genügend Wirtschaftskraft

Der Kanton Luzern kann sich die FamEL leisten. Die kantonale Wirtschaftsleistung ist in den vergangenen Jahren markant gewachsen. Sie betrug im Jahre 2013 über 24 Milliarden Franken. Der Regierungsrat rechnet mit Kosten von gerade 5.8 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden, wobei die Gemeinden bei der Sozialhilfe mit rund 2 Millionen entlastet werden.

Eine Bundeslösung wäre wünschenswert, aber die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass der politische Wille zur Umsetzung fehlt und der Bund auf Lösungen in den Kantonen hofft.

Wie die Betagten, so die Familien

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) stellte bereits im Juni 2010 fest: „Ergänzungsleistungen sind ein bewährtes sozialpolitisches Instrument: Die 1966 eingeführten Ergänzungsleistungen zur AHV- und IV haben wesentlich dazu beigetragen, die Armut im Alter zu reduzieren.“ Und auch: „In Ergänzung zu anderen familienpolitischen Leistungen wie Steuerabzügen für Familien, Familienzulagen oder Subventionierung von Betreuungsplätzen stellen EL für Familien ein wichtiges Element zur Bekämpfung der Familienarmut dar.“

Kinder fördern, Eltern stützen

Die Initiative der Grünen Luzern hat die Form einer allgemeinen Anregung. Regierung und Parlament müssen nach Annahme der Initiative ein konkretes Projekt ausarbeiten.
Die InitiantInnen schlagen vor:
  1. Eigenes Einkommen ist eine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von FamEL.
  2. Der Kanton und die Gemeinden beteiligen sich ungefähr je zur Hälfte an den Kosten, die Gemeinden werden bei der Sozialhilfe entlastet.
  3. Die FamEL sollen so ausgestaltet sein,
    • dass sie Erwerbsanreize schaffen und Arbeit nicht bestrafen
    • dass sie die Vereinbarkeit von Erwerbsleben und Familie fördern.
    • dass keine Schwelleneffekte entstehen.
Die Initiative will Eltern stützen und damit deren Kinder fördern. Tatsache ist: Den Mangel der ersten Lebensjahre holen Heranwachsende nur schwer wieder auf: Sie haben später geringere Chancen in Bildung, Ausbildung und Beruf. Das darf nicht sein!

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