Initiativkomitee
«Kinder fördern - Eltern stützen»
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Eltern mit Kindern leben überdurchschnittlich oft in Armut

Rund 10% aller Erwerbstätigen müssen in der Schweiz mit einem Lohn von unter 4000 Franken auskommen. Die Sozialhilfe deckt nur das soziale Existenzminimum ab. Daher dient sie den einkommensschwachen Familien wenig, sondern grenzt sie aus. Ergänzungsleistungen (EL) stellen sicher, dass alle Familien mit ihrem Einkommen und den EL für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen können.


Kanton Luzern: Bedarf ausgewiesen

  • Im Jahr 2011 erhielten Erziehungsberechtigte von fast 2500 Kindern und Jugendlichen Sozialhilfeleistungen. Somit wurden 3.4% aller Minderjährigen im Kanton durch die Sozialhilfe unterstützt.
  • Über die Hälfte dieser Heranwachsenden lebte im Haushalt einer alleinerziehenden Person.
  • Viele der unterstützten Haushalte mit Kindern sind Working Poors.
  • Jeder sechste Einelternhaushalt gerät in finanzielle Notlage.
(Quelle: lustat aktuell 2012/08: Sozialhilfe im Kanton Luzern 2011)


Was bewirken EL für Eltern mit Kindern?

  • EL für Familien heben die Mittel der einkommensschwachen Familien auf ein Niveau, welches die Armutsgrenze überschreitet, so dass diese Familien keine Sozialhilfe beziehen müssen.
  • Sie verstärken den Anreiz für die Ausübung einer Erwerbsarbeit, indem beim Erwerbseinkommen ein Freibetrag gewährt wird.
  • Sie motivieren zu einer Erwerbstätigkeit auch mit kleinem Einkommen.
  • Sie lehnen sich an das bewährte System der EL bei der AHV/ IV an. Das heisst sie decken als Bedarfsleistung die Differenz zwischen Einkommen und Lebenskosten.


Was schlägt die Initiative vor?

  • Die EL für Familien orientieren sich an den Ergänzungsleistungen zu AHV/IV.
  • Der Kanton und die Gemeinden beteiligen sich im Sinn der Verbundsaufgabe ungefähr je zur Hälfte an den Kosten.
  • Schwelleneffekte * sind unerwünscht. Das System ist so auszugestalten, dass sie die Aufnahme von Erwerbsarbeit fördert und unterstützt. Die ausgewiesenen externen Kinderbetreuungskosten sind als anerkannte Ausgaben zu berücksichtigen.
    * Schwelleneffekte können entstehen, wenn eine bezugsberechtigte Person durch eine geringe Erhöhung des Erwerbseinkommens ihre Unterstützungsberechtigung verliert, so dass sie schlussendlich weniger Geld zur freien Verfügung hat.


EL für Familien: Bereits in vier Kantonen!

EL für Familien kennen bereits die Kantone Tessin, Waadt, Genf und Solothurn. Die Sozialdirektorenkonferenz empfiehlt deren Einführung auf Kantonsebene und fördert die Koordination durch den Bund.


März 2015: Argumentarium für den Kantonsrat

Die Botschaft B 133 Ergänzungsleistungen für Familien enthält einen Katalog von Gründen, weshalb die Initiative abzulehnen sei. Das Initiativkomitee hat die einzelnen Argumente, die gegen die Initiative sprechen sollen, geprüft und nimmt Stellung. Weiter lesen... (PDF)


Wer würde Familien-EL erhalten?

Zwei konkrete Fallbeispiele zeigen, in welchen Fällen die Familien-Ergänzungsleistungen helfen würden. Weiter lesen...



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